Klarstellung zur Kommunikation der Gemeinde
In der Medienmitteilung der Gemeinde vom 15. April wird festgehalten, dass im Austausch mit dem Referendumskomitee, den Freunden der FDP sowie der Finanzkommission die offenen Fragen zum Budget 2026 geklärt worden seien und nun eine gemeinsame, transparente Grundlage vorliege.
Diese Darstellung entspricht aus unserer Sicht nicht dem tatsächlichen Stand.
Was wir festhalten:
• Die im öffentlichen Brief der Freunde der FDP aufgeworfenen Fragen wurden bislang weder ihnen noch dem Referendumskomitee beantwortet
• Auch im gemeinsamen Treffen konnten zentrale Fragen nicht geklärt werden
• In wesentlichen Punkten wurde keine Einigung erzielt
• Eine öffentlich einsehbare Klärung der offenen Punkte liegt nicht vor
Gemäss aktuellem Stand wird erneut ein Budget mit einem Steuerfuss von 70% geplant.
Dies steht im direkten Widerspruch zum klaren Abstimmungsresultat vom 8. März.
Die Aussage, es liege eine „gemeinsame, transparente Grundlage“ vor, ist geeignet, ein Bild zu vermitteln, das so aus unserer Sicht nicht gegeben ist.
Für eine fundierte Meinungsbildung braucht es eine vollständige und nachvollziehbare Klärung der offenen Fragen, was offenbar erst an der Gemeindeversammlung vom 6. Mai möglich sein wird.
Offener Brief des Referendums-Komitees
Unsere Haltung - klar und konstruktiv
Wir sind nicht gegen Investitionen.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steueranpassungen.
Wir sind für:
-
Transparenz
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Kostenkontrolle
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nachhaltige Finanzführung
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strukturierte Planung
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schrittweises Vorgehen
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offene Diskussion von Alternativen
Wir sind ein überparteiliches Komitee, das für einen transparenten nachhaltigen Finanzhaushalt der Gemeinde Meisterschwanden steht.
Aktuelle Finanzkennzahlen im Überblick
• Die Steuererträge bleiben auch bei einem Steuerfuss von 60 % stabil. Es besteht kein strukturelles Einnahmenproblem.
• 2025 verfügt die Gemeinde über ein Nettovermögen von über 5,5 Millionen Franken.
• Das zentrale Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern die stark steigenden Ausgaben. Trotz geplanter Steuererhöhungen resultiert bis 2029 eine Nettoschuld von über 20 Millionen Franken.
Offener Brief an den Gemeinderat -
Freunde der FDP
In diesem offenen Brief (PDF) an den Gemeinderat thematisieren die Freunde der FDP im Zusammenhang mit dem Budget 2026 wichtige Punkte und Fragen, deren Klärung und Behandlung für eine gesunde Finanzstruktur der Gemeinde zwingend sind.
Fact-Check: Turnhalle und Budget
Im aktuellen Budget sind allgemeine Mittel für den laufenden Unterhalt von Gebäuden vorgesehen.
Eine konkrete Investition oder Übergangssanierung für das Turnhallendach bis zu einem möglichen Ersatzneubau ist jedoch nicht explizit ausgewiesen.
Da sich ein Ersatzneubau erst in frühen Projektüberlegungen befindet, ist davon auszugehen, dass noch mehrere Jahre bis zu einer Umsetzung vergehen werden.
Bis dahin braucht es zwingend eine klare Strategie für:
• den regulären Unterhalt
• notwendige Übergangsmassnahmen
• die Sicherstellung eines sicheren Schul- und Sportbetriebs
Schäden durch Dritte, beispielsweise durch Bauarbeiten, sind Haftungsfälle und müssen unabhängig vom Budgetprozess behoben werden.
Ebenso sind Notreparaturen jederzeit umzusetzen und stehen in keinem Zusammenhang mit der Abstimmung oder dem Steuerfuss.
Die Abstimmung betrifft somit nicht die Behebung einzelner Schäden, sondern eine grundsätzliche finanzpolitische Weichenstellung.
Weshalb allfällige Schäden am Dach der Turnhalle, insbesondere betr. tropfendem Regenwasser nicht längst behoben wurden, ist nicht nachvollziehbar und wird teilweise fälschlicherweise mit der Steuerfuss-Thematik in Zusammenhang gebracht.
Einordnung zur Absage des Jugendfestes
Im aktuellen Kontext wird die Absage des Jugendfests teilweise als direkte Folge des Abstimmungsresultats dargestellt.
Diese Darstellung greift zu kurz.
Was ist Fakt:
Das Jugendfest war in allen bisherigen Budgetvarianten enthalten –
auch im ursprünglichen Budget mit 60% Steuerfuss.
Die Abstimmung vom 8. März betraf den Steuerfuss und das Budget insgesamt –
nicht einzelne Veranstaltungen.
Die Bevölkerung hat sich für Transparenz und eine nachhaltige Finanzplanung ausgesprochen –
nicht für den Abbau des Gemeindelebens.
Was daraus folgt:
Die Absage des Jugendfests ist keine zwingende Konsequenz der Abstimmung,
sondern eine eigenständige Entscheidung der Gemeinde im Umgang mit dem Budget.
Was möglich gewesen wäre:
Neben einer Absage hätten auch andere Optionen geprüft werden können:
• Übergangslösungen
• zeitliche Verschiebung
• alternative oder gesicherte Finanzierung
Blick nach vorne:
Entscheidend ist nun das Budget, das an der Gemeindeversammlung vom 6. Mai vorgelegt wird:
Wird das Jugendfest darin weiterhin berücksichtigt?
Welche Prioritäten werden gesetzt?
Wichtig:
Wird das Budget abgelehnt, entscheidet der Regierungsrat –
inklusive Steuerfuss und Budgetinhalten.
Sachliche Analyse der Aussagen der FiKo
Einnahmenproblem-Mythos
Aussage Finanzkommission
Die Gemeinde hat ein Einnahmenproblem
Unsere sachliche Einordnung
Die Steuererträge bleiben auch bei 60 % stabil. 2025 verfügt die Gemeinde über ein Nettovermögen von über 5,5 Mio Franken. Ein strukturelles Einnahmenproblem ist nicht ersichtlich.
«Erhöhung stabilisiert»
Aussage Finanzkommission
Die Steuerfusserhöhung stabilisiert den Haushalt
Unsere sachliche Einordnung
Trotz geplanter Steuererhöhungen resultiert laut Finanzplanung bis 2029 eine Nettoschuld von über 20 Mio. Franken. Höhere Steuern allein lösen die strukturellen Probleme nicht.
«Dringlichkeit / sofort handeln»
Aussage Finanzkommission
Ein rascher Entscheid ist nötig
Unsere sachliche Einordnung
Eine nachhaltige Finanzplanung erfordert Szenarien, Varianten und Sparziele. Diese wurden der Bevölkerung bisher nicht transparent vorgelegt.
Steuerfuss-Erhöhung als Einzelfall
Aussage Finanzkommission
Es geht nur um eine moderate Erhöhung auf 70 %
Unsere sachliche Einordnung
Die Finanzplanung zeigt bereits heute eine Entwicklung bis 80 % und perspektivisch bis 95 %. Es geht um die langfristige Steuerstrategie, nicht nur um 10 Prozentpunkte.
Grossprojekte / Schulhaus
Aussage Finanzkommission
Investitionen sind alternativlos
Unsere sachliche Einordnung
Beim Schulstandort Eggen steht ein Ersatzneubau von rund 25 Mio. Franken im Raum. Sanierungs- oder Etappierungsvarianten wurden bisher nicht unabhängig geprüft oder mit klaren Budgetlimiten hinterlegt.
Ursachenanalyse
Aussage Finanzkommission
Kostenanstieg ist extern bedingt
Unsere sachliche Einordnung
Das Budget zeigt vor allem steigende Ausgaben. Ohne Priorisierung, Effizienzprüfung und mögliche Auslagerungen bleibt der strukturelle Kostendruck bestehen.
Fazit:
Die Argumentation erklärt den Status quo –
sie zeigt jedoch keinen nachhaltigen Weg auf.